Aktuelles

Urteil im Verfahren wegen Todes eines Kleinkinds

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat heute im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkinds nach einem Schütteltrauma den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Kammer hat den 31-jährigen der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig befunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Nacht vom 08. August auf den 9. August 2017 den 13 Monate alten Sohn seiner damaligen [ … ]

Bayeri­sches Polizei­gesetz

DAV fordert Schutz des Anwalts­ge­heim­nisses „ohne Wenn und Aber“ Statement des Präsidenten des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg Grundsätzlich ist eine Veran­kerung des Schutzes des Anwalts­ge­heim­nisses im Polizei­recht äußerst wichtig und begrüßenswert. Doch der Geset­ze­s­entwurf ist unnötig kompli­ziert und macht den Schutz des Anwalts­ge­heim­nisses im Ergebnis lückenhaft. Das kompli­zierte Regel- und Ausnah­me­kon­strukt macht eine rechts­si­chere Anwendung der Vorschrift in der Praxis nahezu [ … ]

European Lawyers in Lesvos

Das Rechts­be­ra­tungs­projekt European Lawyers in Lesvos besteht seit Juni 2016 und war ursprünglich eine Initiative des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) und der Europäischen Anwalt­ver­ei­nigung CCBE in Koope­ration mit griechi­schen Anwalts­kammern. Mittler­weile ist European Lawyers in Lesvos eine gemeinnützige und unabhängige Gesell­schaft. Mit dem Projekt European Lawyers in Lesvos leisten griechische und weitere europäische Rechtsanwälte, die Experten auf dem Gebiet des Asylrechts sind, auf der griechi­schen Insel [ … ]

Reform des Konzerninsolvenzrechts

Der Bundestag hatte am 10.03.2017 die Reform des Konzerninsolvenzrechts in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/11436) beschlossen. Hiermit endete ein ungewöhnlich langer Gesetzgebungsprozess, der schon Ende 2013 in den Bundestag eingebracht wurde. Das Gesetz ist jetzt seit dem 21.04.2018 in Kraft getreten. Das bislang geltende Insolvenzrecht war auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnitten. Für jeden insolventen Rechtsträger [ … ]

Unfallflucht und die Fahrerlaubnis

Wann liegt ein bedeutender Schaden vor, der zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt? Ein häufig im Straßenverkehr anzutreffendes Delikt ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB, umgangssprachlich: Unfallflucht genannt. Wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere der Vorsatz zum Entfernen vom Unfallort, stellt sich häufig die Frage, welcher Schaden denn überhaupt eingetreten ist. Die Höhe des Schadens ist nämlich ganz maßgeblich dafür, ob die [ … ]